Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Beschwer des Revisionsführers bei Annahme einer Tat im Rechtssinne (Fortgesetzte Taten)

Verfahrensgang

• BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89
• BGH, 10.01.1990 - 2 StR 516/89

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.01.1987 - 3 StR 373/86

  Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Zur Zulässigkeit der Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 6, 125, 127; 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1982, 463; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1 und 2).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79

  Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Zur Zulässigkeit der Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 6, 125, 127; 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1982, 463;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1 und 2).
• BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Ein solches Handeln ergeben die Feststellungen nicht; es ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte sich durch wiederholten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte (BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 622/81; BGH StV 1983, 281, 282; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84).

 
• BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88

  Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der …

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Zur Zulässigkeit der Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 6, 125, 127; 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1982, 463; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1 und 2).
• BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Zur Zulässigkeit der Strafschärfung unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention verweist der Senat auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 6, 125, 127; 28, 318, 326 [BGH 28.02.1979 - 3 StR 24/79 L]; BGH NStZ 1982, 463;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1 und 2).
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 622/81

  Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne einer erheblichen Verminderung der …

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Ein solches Handeln ergeben die Feststellungen nicht; es ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte sich durch wiederholten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte (BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 622/81; BGH StV 1983, 281, 282; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84).
• BGH, 27.06.1984 - 3 StR 143/84

  Anforderungen an das Handelstreiben mit Betäubungsmitteln - Inbesitznahme als …

  Auszug aus BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89

  Ein solches Handeln ergeben die Feststellungen nicht; es ist auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht zu entnehmen, daß der Angeklagte sich durch wiederholten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen wollte (BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 622/81; BGH StV 1983, 281, 282; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - 3 StR 143/84).

• BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92

  Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …

  Gewerbsmäßig handelt nur, wer sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen will (vgl. BGH StV 1983, 281; BGH, Beschl. v. 6. Dezember 1989 - 2 StR 516/89).